1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem Sachverständigenbüro Elbe-Inntal-Gutachten Lewerenz und seinen Auftraggebern, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

2. Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die Erstellung von Gutachten, Bewertungen und sonstigen sachverständigen Leistungen im Kfz-Bereich nach bestem Wissen und Gewissen sowie entsprechend den geltenden technischen und rechtlichen Standards.

3. Vertragsschluss

Ein Vertrag kommt zustande, sobald der Auftraggeber dem Sachverständigen einen Auftrag erteilt und dieser vom Sachverständigen bestätigt oder mit der Ausführung begonnen wurde.

4. Pflichten des Sachverständigen

Der Sachverständige verpflichtet sich, die ihm übertragenen Aufgaben unparteiisch, weisungsfrei, gewissenhaft und nach bestem Fachwissen durchzuführen.

5. Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Sachverständigen alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen und Informationen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

6. Vergütung

Die Vergütung richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste oder einer individuellen Vereinbarung. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

7. Haftung

Der Sachverständige haftet für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

8. Urheberrecht / Nutzungsrechte

Alle durch den Sachverständigen erstellten Dokumente (Gutachten, Berichte etc.) unterliegen dem Urheberrecht. Die Nutzung ist ausschließlich dem Auftraggeber im Rahmen des Vertragszwecks gestattet. Eine Weitergabe an Dritte oder Veröffentlichung bedarf der schriftlichen Zustimmung.

9. Datenschutz

Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Auftragsabwicklung personenbezogene Daten gespeichert und verarbeitet werden. Es gelten die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

10. Gerichtsstand / anwendbares Recht

Gerichtsstand ist der Sitz des Sachverständigen, sofern der Auftraggeber Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt eine gesetzlich zulässige Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.